§ 28 Abs. Die Frist beginnt mit der Rechtskraft | Wann ist eine Entscheidung rechtskräftig? Eine bloße Feststellung der Tatsachen durch ein Gericht ist somit zunächst irrelevant und bleibt ohne Auswirkungen. Restschuldbefreiung steht bevor – was ist Rechtskraft Beschluss Scheidung. Rechtskraft vom Scheidungsbeschluss nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Während der Bedenkzeit können beide Parteien Gebrauch machen von sogenannten Rechtsmitteln. Rechtssatz. Bemerkungen. 3 FamGKG. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren Bemerkungen. Versagung der Restschuldbefreiung nur möglich, wenn … Rechtskraft | Erbrecht heute Kanzlei Dr. Breitkreutz : Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller Rostock (ots) Mit Urteil vom 27. Das Insolvenzverfahren ist höchstwahrscheinlich nach § 200 InsO aufgehoben worden. (2) Die Festsetzung erfolgt gegen den Schuldner, es sei denn, der Eröffnungsantrag ist unzulässig oder unbegründet und den antragstellenden Gläubiger trifft ein grobes Verschulden. Beschluss Norm (InsO) Fristart. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung gibt (vgl. Sie bewirkt auch die Hemmung des Eintritts der Rechtskraft.